Deutsche Umwelthilfe reicht bei EU-Kommission Beschwerde gegen geplante Staatshilfen für Gaskraftwerke ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplanten Staatshilfen der Bundesregierung für neue Gaskraftwerke eingelegt. Der Verband kritisiert, dass die Förderung fossile Abhängigkeiten verstärke, den Wettbewerb verzerrt und klimafreundliche Alternativen ausbremse. Die Bundesregierung plant, den Bau neuer Gaskraftwerke über Investitionsbeihilfen und einen künftigen Kapazitätsmarkt abzusichern, damit sich diese trotz seltener Einsätze im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien wirtschaftlich lohnen. Die EU-Kommission muss diese Beihilfen jedoch noch genehmigen. Die DUH fordert stattdessen eine technologieoffene Förderung, die auch Batteriespeicher, Lastverschiebung, Verbrauchsreduktion in Spitzenzeiten sowie Netzausbau einschließt. Nach Ansicht der DUH fehlen bislang überzeugende Nachweise für die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Überförderung. Ein von der DUH vorgelegtes Rechtsgutachten sieht erhebliche Risiken, dass die Pläne nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Kritisch sieht die DUH zudem die langen Übergangsfristen: Für einen Großteil der geplanten zehn Gigawatt neuer Kraftwerksleistung sollen Betreiber erst bis 2045 auf grünen Wasserstoff umstellen müssen. Der Verband fordert verbindliche Umstiegspläne und feste Termine, um neue fossile Abhängigkeiten zu vermeiden.